AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.07.2008)

1. Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Preise, Preisänderungen
1. Die Preise schliessen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
2. Die Preise schliessen die Verpackung ein. Der Kunde trägt die Fracht- und Versicherungskosten, sowie sonstige Nebenkosten.
3. Druckfehler und Irrtümer bei der Erstellung von Preislisten bleiben unter Korrekturvorbehalt.

3. Lieferzeiten
1. Bei Lieferverzögerungen, die vom Verkäufer zu vertreten sind, beträgt die vom Käufer zu setzende Nachfrist zwei Wochen, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

4. Gewährleistung
1. Ist der Liefergegenstand schadhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl, unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers, Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum des Gefahrüberganges.
3. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer den Liefergegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Rechnungskopie an den Verkäufer nach dessen Weisung zurückzusenden.
4. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
5. Sollte eine Beanstandung nicht auf einen Fehler des Liefergegenstandes beruhen, kann der Verkäufer eine Aufwandgebühr für Handling und Tests erheben. Diese Aufwandsgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit berechnet. Der Stundensatz hierfür beträgt zur Zeit 85.00 EURO zuzügl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer
6. Verbrauchsmaterialien sind von der Garantieleistung ausgeschlossen.
7. Das entfernen von Seriennummern/Aufklebern mit Seriennummern sowie die Beschädigung von Garantiesiegeln führt automatisch zum Garantieverlust.

5. Lizenzbedingungen Software
1. Durch Öffnen der versiegelten Disketten- oder CD-Verpackung werden die jeweils beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder Umtausch in andere Produkte ist nicht möglich.

6. Haftungsbegrenzung
1. Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
2. Der Schadensanspruch bezieht sich ausschliesslich auf den Liefergegenstand, Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen.
3. Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.

7. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Weder in der Zurücknahme noch in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - der Rücktritt vom Vertrag.

8. Zahlung
1. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bankkonto erfolgen.
2. Rechnungen des Verkäufers werden, wenn nicht anders schriftlich vereinbart per Nachnahme bei Lieferung erhoben. Bei Lieferungen ins Ausland, werden diese grundsätzlich nur per Vorkasse durchgeführt.
3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechsel behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
4. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

9. Schadenersatz bei Stornierung, Nichtabnahme
1. Storniert der Besteller den Auftrag oder nimmt er die Ware nicht ab, so hat er dem Verkäufer den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dieser Schaden wird pauschal durch eine Storno- bzw. Nichtabnahmegebühr in Höhe von 10% des Netto-Auftragswertes zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer vereinbart. Zusätzlich hat der Besteller die Kosten für den Hin- und Rücktransport zu tragen. Behauptet der Besteller, es sei ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden, so hat er dies zu beweisen.

10. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung
1. Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die WEWA-TV GmbH & Co. KG zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der WEWA-TV GmbH & Co. KG durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird die WEWA-TV GmbH & Co. KG jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
2. Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens der WEWA-TV GmbH & Co. KG zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der als Widerruf gekennzeichneten Ware. Wird die Belehrung über den Widerruf erst nach Vertragsschluss mitgeteilt beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Der Widerruf ist zu richten an:

WEWA-TV GmbH & Co. KG
Industriegebiet Kolkmannskamp 10 (Medienpark)
D-44879 Bochum
Fax: 0234-9409140
eMail: service@wewa.de

3. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.

3. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. Der Kunde hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40.- EURO nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an die WEWA-TV GmbH & Co. KG ab Eingang der Ware sendet.

11. Internet-by-Call Providerinfos
1. Der Vertrieb der Internetboxen erfolgt immer mit einem Internet-by-Call (IbC) Anbieter. Zur Zeit arbeiten wir mit den Providern ARCOR und TELEFONICA zusammen. Weitere Infos und die AGB´s der jeweiligen Provider finden Sie auf den Internetseiten unter www.arcor.de, www.telefonica.de und www.chipcards.de/WEWA-POWER.htm. Die jeweils aktuellen Internet-by-Call (IbC) Tarife sind bei der Lieferung der Internetboxen immer in schriftlicher Form beigefügt. Die eingestellten Provider sind in der Benutzersoftware der jeweiligen Internetboxen unter Provider-Einstellungen ersichtlich und können vom Benutzer abgeändert werden.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Für die gesamte Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt deutsches Recht.
2. Soweit der Käufer Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bochum ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt.

WEWA-TV GmbH & Co. KG - Industriegebiet Kolkmannskamp 10 (Medienpark) - D- 44879 Bochum